Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG für Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen im „K-Classic Mobil Tarif“, Stand: Oktober 2015

1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

  • 1.1 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Sitz: Georg-Brauchle-Ring 23-25, 80992 München, („Telefónica Germany”), und dem Kunden über Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen der Telefónica Germany („Mobilfunkdienstleistungen”).
  • 1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht und zwar auch dann nicht, wenn Telefónica Germany diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
  • 1.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

2. Zustandekommen des Vertrages

  • 2.1 Allein durch den Kauf der für die Mobilfunkdienstleistungen codierten Mobilfunkkarte („SIM-Karte”) kommt noch kein Vertrag mit Telefónica Germany über die Inanspruchnahme von Mobilfunkdienstleistungen („Vertrag”) zustande. Hierfür bedarf es eines gesonderten Antrags auf Freischaltung der SIM-Karte seitens des Kunden. Erst mit Annahme dieses Antrags wird der Vertrag zwischen Telefónica Germany und dem Kunden geschlossen. Telefónica Germany kann den Antrag des Kunden auch durch Freischaltung der SIM-Karte oder Erbringen von Mobilfunkdienstleistungen annehmen.
  • 2.2 Voraussetzung für den Vertragsschluss ist die Vollendung des 16. Lebensjahres des Kunden (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist zudem die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich).

3. Bonitäts- und Identitätsprüfung

  • 3.1 Telefónica Germany ist berechtigt, den unter 3.5 genannten Unternehmen („Auskunfteien”) zum Zwecke der Bonitätsprüfung Daten, die für die Abwicklung des Vertrages mit dem Anbieter erhoben werden (z.B. (Vertragsgegenstand, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Zahlweise und Bankdaten) zu übermitteln und Auskünfte von dort zu erhalten. Darüber hinaus werden die vorgenannten Daten von den Auskunfteien verwendet, um in Zweifelsfällen die Identität des Kunden/Antragstellers eindeutig feststellen zu können. Diese Prüfung dient dem Schutz von missbräuchlicher Verwendung fremder Daten durch Unbefugte („Datenklau”), z.B. die Verwendung fremder Bankdaten bei Bestellungen per Telefon oder Internet. Telefónica Germany ist bei Online-Bestellungen weiter berechtigt, mittels der vorgenannten Daten und mit Hilfe einer Besucher-ID, die Steuerungsdaten des für die Bestellung genutzten Endgerätes enthalten kann (z.B. Bildschirmauflösung oder Betriebssystemversion) und über die das Endgerät mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit bei weiteren Bestellungen wiedererkannt werden kann, zu prüfen, ob Anhaltspunkte für Missbrauch vorliegen. Ihre Besucher-ID wird nach Ablauf von 3 Monaten gelöscht.
  • 3.2 Unabhängig davon ist Telefónica Germany berechtigt, den Auskunfteien auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Kartenmissbrauch) zu übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
  • 3.3 Die Auskunfteien speichern die Daten, um den ihr angeschlossenen Kreditinstituten, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschließlich des Versandhandels und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld oder Warenkredite an Konsumenten geben bzw. Telekommunikationsdienste anbieten, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und den Auskunfteien vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die Auskunfteien stellen die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Die Auskunfteien übermitteln nur objektive Daten ohne Angabe des Kreditgebers; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in erteilten Auskünften nicht enthalten.
  • 3.4 Telefónica Germany bezieht weiter Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren („Score”) von den unter 3.5 genannten Auskunfteien. Die in einem Score zusammengefasste Prognose beschreibt immer nur ein allgemeines Risiko für Kreditverträge mit vergleichbaren Merkmalen und stellt keine Bewertung der Bonität eines konkreten Kunden dar. Für die Berechnung von Scores (Wahrscheinlichkeitswerten) werden auch Anschriftendaten genutzt.
  • 3.5 Der Kunde kann bei den Auskunfteien eine Selbstauskunft über seine dort gespeicherten Daten erhalten. Die Adressen der Auskunfteien lauten: infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden; CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss; SCHUFA Holding AG, Verbraucherservicezentrum, Postfach 5640, 30056 Hannover. Weitere Informationen über das SCHUFA-Verfahren enthält eine Broschüre, die auf Wunsch von der SCHUFA zur Verfügung gestellt wird.

4. Leistungen von Telefónica Germany

  • 4.1 Telefónica Germany stellt dem Kunden einen Mobilfunkanschluss bereit. Über diesen Mobilfunkanschluss kann der Kunde mittels einer Mobilfunkendeinrichtung das Mobilfunknetz von Telefónica Germany nutzen, um Sprach- und Datenverbindungen herzustellen und entgegenzunehmen. Telefónica (O2) behält sich vor, nach 24 Stunden jeweils eine automatische Trennung der Verbindung durchzuführen.
  • 4.2 Der Kunde kann Mobilfunknetze anderer Anbieter nutzen, wenn und soweit Telefónica Germany mit dem jeweiligen Anbieter entsprechende Vereinbarungen geschlossen hat.
  • 4.3 Die Erbringung und die Qualität der Mobilfunkdienstleistungen im Empfangs- und Sendebereich des genutzten Mobilfunknetzes können zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten beeinträchtigt sein und zwar
    1. a) aufgrund behördlicher Anordnungen oder gerichtlicher Entscheidungen,
    2. b) aus technischen Gründen, insbesondere durch funktechnische, atmosphärische oder geographische Umstände,
    3. c) aufgrund von Maßnahmen, die auch im Interesse des Kunden erfolgen, wie z.B. Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten oder
    4. d) in Fällen höherer Gewalt.
  • Telefónica Germany wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Beeinträchtigungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren baldmöglichste Beseitigung hinzuwirken.

5. Pflichten des Kunden

  • 5.1 Der Kunde ist verpflichtet,
    1. a) auch diejenigen Entgelte zu zahlen, die durch eine von ihm zugelassene Nutzung der Mobilfunkdienstleistungen durch Dritte entstanden sind. Der Zahlungsanspruch von Telefónica Germany gegen den Kunden entfällt jedoch, soweit der Kunde nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme der Mobilfunkdienstleistungen nicht zugerechnet werden kann. Der Zahlungsanspruch entfällt auch, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen das berechnete Verbindungsentgelt beeinflusst haben,
    2. b) die bis zum Zugang seiner Mitteilung gemäß Ziffer 5.2 b angefallenen nutzungsabhängigen Entgelte zu zahlen, wenn er den Verlust oder das Abhandenkommen seiner SIM-Karte zu vertreten hat,
    3. c) die ihm von Telefónica Germany zur Verfügung gestellte PIN (Personal Identification Number) und PUK (Personal Unlocking Key) sowie sein persönliches Kundenkennwort geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.
  • 5.2 Der Kunde ist verpflichtet, Telefónica Germany unverzüglich mitzuteilen, wenn
    1. a) sich sein Name (bei Unternehmen auch bei Änderungen der Firma), sein Wohn- bzw. Geschäftssitz oder, bei Nutzung des Lastschriftverfahrens, seine Bankverbindung ändert,
    2. b) er seine SIM-Karte verliert oder diese auf sonstige Weise abhanden kommt. Der Kunde muss seine Mitteilung telefonisch gegenüber der K-Classic Mobil Kundenbetreuung von Telefónica Germany unter Angabe des persönlichen Kundenkennworts abgeben oder online unter www.k-classic-mobil.de.
  • 5.3 Der Kunde darf die Leistungen von Telefónica Germany nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere
    1. a) keine sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte verbreiten, nicht gegen strafrechtliche Vorschriften oder Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen,
    2. b) unter Verwendung der SIM-Karte keine Telekommunikations- oder Telemediendienste anbieten, insbesondere die Mobilfunkdienstleistungen nur zum Aufbau selbst gewählter Verbindungen nutzen. Ihm ist unter anderem nicht gestattet, mittels der SIM-Karte von einem Dritten hergestellte Verbindungen über Vermittlungs- oder Übertragungssysteme weiterzuleiten oder die SIM-Karte in stationären Einrichtungen, gleich welcher Art, einzusetzen, es sei denn, die stationäre Einrichtung ist ein Produkt von Telefónica Germany,
    3. c) die SIM-Karte nicht für Anrufe zu öffentlichen oder kundeneigenen Vermittlungs-, Rufumleitungs- oder Zusammenschaltungssystemen benutzen und die Anrufe nicht weitervermitteln, umleiten oder mit anderen Verbindungen zusammenschalten lassen, es sei denn, die Vermittlung, Rufumleitung oder Zusammenschaltung erfolgt durch Endgeräte, die mit SIM-Karten von Telefónica Germany betrieben werden.

6. Registrierung / Identitätsnachweis / Zurückbehaltungsrecht von Telefónica Germany / Besitzerwechsel

  • 6.1 Telefónica Germany ist aufgrund gesetzlicher Regelungen verpflichtet, eine Kundendatei zu führen, in der Rufnummer, Name, Anschrift und Geburtsdatum des Kunden sowie Beginn und Ende des Vertrages gespeichert werden.
  • 6.2 Der Kunde wird sich mit den in Ziffer 6.1 genannten Daten bei Telefónica Germany registrieren lassen und auf Verlangen von Telefónica Germany seine Identität durch Vorlage eines amtlichen Ausweises oder Registerauszuges nachweisen.
  • 6.3 Telefónica Germany ist berechtigt, ihre vertraglich geschuldeten Leistungen so lange zurückzuhalten, bis der Kunde die in Ziffer 6.1 genannten Daten richtig und vollständig Telefónica Germany angegeben und seine Identität nachgewiesen hat.
  • 6.4 Der Kunde kann die SIM-Karte einem Dritten im Rahmen des Besitzerwechsels dauerhaft für die Nutzung der Mobilfunkdienstleistungen überlassen. Der Kunde stellt sicher, dass der Dritte sich zuvor ordnungsgemäß mittels Besitzerwechselformular bei Telefónica Germany registriert (s. Ziffer 6.2). In diesem Fall ist der Kunde abweichend von Ziffer 5.1 c berechtigt, dem Dritten die von Telefónica Germany zur Verfügung gestellte PIN, PUK und sein persönliches Kundenkennwort bekannt zu geben.

7. Guthabenkonto / Verbrauch von Guthaben/ Einwendungen

  • 7.1 Nach Abschluss des Vertrages richtet Telefónica Germany für den Kunden ein Guthabenkonto ein.
  • 7.2 Der Kunde muss ein Guthaben auf sein Guthabenkonto übertragen, um die Mobilfunkdienstleistungen nutzen zu können.
  • 7.3 Für die Inanspruchnahme der Mobilfunkdienstleistungen von Telefónica Germany sind die bei Vertragsschluss gültigen Entgelte maßgeblich. Eine gültige Preisliste ist im Internet unter www.k-classic-mobil.de einsehbar.
  • 7.4 Ist mit dem Kunden die Aufladung von Guthaben mittels Lastschrift vereinbart, wird der Kunde bei Beauftragung der einmaligen oder monatlichen Lastschriftaufladungen über Höhe und Zeitpunkt des jeweiligen Lastschrifteinzuges informiert. Der Lastschrifteinzug erfolgt frühestens 2 Tage nach dieser Information. Der Kunde wird für eine ausreichende Kontodeckung sorgen. Wird die Lastschrift nicht eingelöst, kann Telefónica eine Kostenpauschale gemäß Preisliste geltend machen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass die Kosten nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind.
  • 7.5 Neben den Verbindungsleistungen kann der Kunde über die Verbindungsleistung hinausgehende kostenpflichtige Dienste (sog. Mehrwertdienste) nutzen. Für die Inanspruchnahme solcher Mehrwertdienste anderer Anbieter, wie z.B. Premium- oder Auskunftsdienste sind die im Zeitpunkt der jeweiligen Inanspruchnahme geltenden Entgelte maßgeblich. Die Höhe der Entgelte für die Inanspruchnahme dieser Mehrwertdienste, wird nicht von Telefónica Germany bestimmt, sondern richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme gültigen Entgelte der anderen Anbieter. Die zu entrichtenden Entgelte für diese Dienste anderer Anbieter werden von Telefónica Germany lediglich in deren Namen von dem Guthabenkonto abgebucht.
  • 7.6 Die Entgelte für die Nutzung der Mobilfunkdienstleistungen werden von dem Guthabenkonto abgebucht.
  • 7.7 Vom Mobilfunkanschluss des Kunden abgehende entgeltliche Verbindungen und im Ausland eingehende Verbindungen sind nur bis zum vollständigen Verbrauch des Guthabens auf seinem Guthabenkonto möglich. Derartige Verbindungen werden abgebrochen, sobald das Guthaben des Kunden auf seinem Guthabenkonto verbraucht ist.
  • 7.8 Der Kunde kann den Guthabenkontostand bei Telefónica Germany abfragen.
  • 7.9 Ein bei Beendigung des Vertrages positiver Saldo auf dem Guthabenkonto wird auf schriftlichen Antrag des Kunden auf ein von ihm zu benennendes deutsches Bankkonto ausgezahlt.
  • 7.10 Der Kunde kann Einwendungen gegen die Abbuchungen innerhalb von 8 Wochen nach der Abbuchung schriftlich bei der K-Classic Mobil Kundenbetreuung von Telefónica Germany geltend machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
  • 7.11 Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine Verkehrsdaten gespeichert worden sind oder gespeicherte Daten auf Wunsch des Kunden oder für den Fall, dass keine Einwendungen erhoben wurden, nach Verstreichen der Einwendungsfrist oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht worden sind, trifft Telefónica Germany weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen noch eine Auskunftspflicht über die Einzelverbindungen. Telefónica Germany weist im Vertrag auf die Folgen eines Verlangens nach Absehen von der Speicherung bzw. Löschung der Daten besonders hin. Gesetzliche Ansprüche bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

8. SIM-Karte

  • 8.1 Die voraussichtliche Dauer bis zur Freischaltung der SIM-Karte beträgt bis zu 24 Stunden ab Registrierung des Kunden gemäß Ziffer 6.2 und Eingabe der Nummer zur Freischaltung der SIM-Karte.
  • 8.2 Für die Inanspruchnahme der Mobilfunkdienstleistungen erhält der Kunde ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der auf der SIM-Karte befindlichen Software für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an der Software bei Telefónica Germany.
  • 8.3 Telefónica Germany kann die SIM-Karte aus wichtigem Grund, z.B. aufgrund notwendiger, technischer Softwareänderungen, gegen eine Ersatzkarte austauschen.

9. Anbieterwechsel / Rufnummermitnahme

  • 9.1 Die Übertragung einer Rufnummer des Kunden von einem anderen Anbieter zu Telefónica Germany ist möglich, nachdem der andere Anbieter die Rufnummer zur Mitnahme freigegeben hat. Telefónica Germany weist darauf hin, dass ein bestehender Vertrag des Kunden mit dem anderen Anbieter von der Übertragung der Rufnummer unberührt bleibt.
  • 9.2 Der Kunde wird auf seinen gesetzlichen Anspruch hingewiesen, jederzeit auch vor Ablauf der mit Telefónica Germany vereinbarten Vertragslaufzeit mit seiner, im Netz von Telefónica Germany eingerichteten Mobilfunkrufnummer zu einem anderen Anbieter zu wechseln, wobei eine maximale Versorgungsunterbrechung von einem Kalendertag entstehen darf. Will der Kunde diesen Anspruch wahrnehmen, muss er Telefónica Germany über seinen Wunsch zur Rufnummerübertragung informieren und den anderen Anbieter mit der Übernahme der Rufnummer beauftragen. Für die Übertragung der Rufnummer erhebt Telefónica Germany ein Entgelt gemäß Preisliste, das vom Guthabenkonto des Kunden abgebucht wird. Die Rufnummermitnahme ist daher nur möglich, wenn das Guthabenkonto zum Zeitpunkt der Durchführung des Wechsels ein ausreichendes Guthaben aufweist.
  • 9.3 Der Auftrag des Kunden zur Übertragung seiner Rufnummer zu einem anderen Netzbetreiber muss Telefónica Germany spätestens am 90. Tag nach Beendigung des Vertrages zugehen.

10. Vertragslaufzeit / Kündigung

  • 10.1 Der Vertrag hat keine Mindestlaufzeit und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann vom Kunden jederzeit mit sofortiger Wirkung und von Telefónica Germany mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
  • 10.2 Sämtliche Kündigungen des Vertrages können schriftlich, in Textform oder elektronisch erklärt werden. Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfristen ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bei Telefónica Germany.
  • 10.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  • 10.4 Abweichend von Ziffer 10.1 endet der Vertrag mit dem Kunden, wenn im Rahmen des Besitzerwechsels ein Vertrag zwischen Telefónica Germany und dem Dritten zustande kommt.

11. Sperre

  • 11.1 Die Befugnis von Telefónica Germany, die Erbringung der vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise zu verweigern (Sperre) richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  • 11.2 Der Kunde wird auf seinen gesetzlichen Anspruch
    1. 1) auf unentgeltliche netzseitige Sperrung bestimmter Rufnummernbereiche i.S.d. § 3 Nr. 18a TKG soweit technisch möglich, sowie
    2. 2) auf die Identifizierung seines Mobilfunkanschlusses zur Inanspruchnahme und Abrechnung von neben der Verbindung erbrachten Leistungen hingewiesen.

12. Haftung

  • 12.1 Für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden, die keine reinen Vermögensschäden sind und nicht auf einer Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit beruhen, ist die Haftung von Telefónica Germany auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  • 12.2 Telefónica Germany haftet nicht für Rechtsgeschäfte des Kunden, die dieser unter Nutzung der Mobilfunkdienstleistungen mit einem Dritten abschließt.

13. Besondere Bedingungen für Zusatzoptionen

  • 13.1 Telefónica Germany bucht den Preis für jede Zusatzoption (z.B. eine Flatrate) im Voraus vom Guthabenkonto des Kunden ab.
  • 13.2 Jede Zusatzoption hat eine Mindestlaufzeit von einem Monat. Die Laufzeit der Zusatzoption verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn diese nicht zuvor gekündigt wurde. Eine entsprechende Kündigung ist jederzeit mit Wirkung zum Ende der jeweiligen Laufzeit möglich.
  • 13.3 Die Kündigung von Zusatzoptionen lässt den Vertrag mit dem Kunden im Übrigen unberührt.
  • 13.4 Abweichend von Ziffer 13.2 endet die Zusatzoption, wenn das Guthabenkonto bei Fälligkeit des Preises für die Zusatzoption kein ausreichendes Guthaben aufweist. Telefónica Germany wird die Zusatzoption erneut aktivieren, wenn der Kunde innerhalb einer von Telefónica Germany mitgeteilten Frist ein ausreichendes Guthaben auflädt.
  • 13.5 Abweichend von Ziffer 13.2 endet die Zusatzoption ferner, wenn das Vertragsverhältnis zwischen Telefónica Germany und dem Kunden über Mobilfunkdienstleistungen endet.

14. Datenschutz

  • Telefónica Germany beachtet bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden die Regelungen der einschlägigen Datenschutznormen, insb. des Telekommunikationsgesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes. Über weitere Details der Datenverarbeitung informiert Telefónica Germany im Internet unter https://www.k-classic-mobil.de/selfcare/docs/kfl/KCM_Datenschutz.pdf.

15. Änderungen von Entgelten und AGB

  • 15.1 Telefónica Germany ist berechtigt, die Entgelte bei Änderung der
    1. a) gesetzlichen Umsatzsteuer,
    2. b) Kosten für die Dienste anderer Anbieter, zu denen Telefónica Germany dem Kunden vertragsgemäß Zugang gewährt,
    3. c) Kosten für besondere Netzzugänge und für Zusammenschaltungen,
    4. d) Gebühren/Kosten aufgrund von behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen, wie z.B. der Bundesnetzagentur,
    ab dem Zeitpunkt und in der Höhe der Änderung für die Zukunft anzupassen. Vorstehende Änderungen teilt der Anbieter dem Kunden mindestens 8 Wochen vor Inkrafttreten mit, ohne dass ein Widerspruchsrecht des Kunden besteht.
  • 15.2 Änderungen dieser AGB können durch Angebot von Telefónica Germany und Annahme des Kunden vereinbart werden. Das Angebot von Telefónica Germany erfolgt durch Mitteilung der inhaltlichen Änderungen. Schweigt der Kunde auf das Angebot von Telefónica Germany oder widerspricht er nicht innerhalb von 8 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies eine Annahme des Angebots dar und die Änderungen werden wirksam, sofern Telefónica Germany den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde fristgerecht dem Angebot, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.
  • 15.3 Änderungen der AGB können nur gemäß 15.2 vereinbart werden, soweit durch die Änderung die vertragliche Position des Kunden nicht wesentlich verschlechtert wird und insbesondere die Regelungen mit grundlegender Bedeutung (z.B. Laufzeit, Haftung) im Wesentlichen unverändert bleiben.

16. Sonstiges

  • 16.1 Möchte der Kunde ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen einleiten, kann er hierzu einen Antrag an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn, richten.
  • 16.2 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Telefónica Germany und dem Kunden gilt deutsches Recht.
  • 16.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist München Gerichtsstand.

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Vertragspartner für die Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen ist Telefónica Germany GmbH & Co. OHG
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